Münster: Sachbücher mit Falschbehauptungen in der Stadtbücherei?

"Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt."

pappt als Warnhinweis an einem Buch der Stadtbücherei Münster. Das Sachbuch eines Bestsellerautors, erschienen im Kopp-Verlag, verneint u.a., dass sich die Atombombenexplosionen in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 und die bemannten Mondlandungen ereignet haben. Zu "umstrittenem Inhalt" in dem Warnhinweis gehören demnach solche Falschbehauptungen.

Nach der Auseinandersetzung, die der Warnhinweis auslöste, bleiben Fragen zum "richtigen" Umgang mit Literatur offen, die auf Falschbehauptungen aufbaut:
Dürfen/sollen öffentliche Bibliotheken Falschinformationen verbreiten, um eine Meinungsbildung oder Diskussionen darüber anzuregen oder zu unterstützen? Verletzt es das Gebot der Neutralität und Unparteilichkeit, diese Literatur nicht zu führen? Oder verbietet es sich umgekehrt für eine Bibliothek, Literatur bereitzustellen, auf deren Qualität kein Verlass ist? Ist das den Nutzern zuzumuten?

Der Autor des Buches klagte auf Beseitigung des Warnhinweises, in der zweiten Instanz beim Oberverwaltungsgericht NRW (08.07.2025, 5 B 451/25) erhält er Recht, die Bibliothek muss den "Warnhinweis" entfernen, da er, so das Urteil, einen "nicht gerechtfertigten Eingriff" in das Grundrecht der Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht des Autors darstelle (s. Fussnote). Das Verwaltungsgericht Münster dagegen hatte in erster Instanz zu Gunsten der Stadtbibliothek entschieden (11.04.2025, 1 L 59/25).

Dem Urteil zufolge steht es der Stadtbibliothek frei, Werke, die z.B. wie das Besagte geschichtliche Fakten negieren, gar nicht erst anzuschaffen, sie sei aber nicht befugt, einzelne Stücke des Ausleihbestands (negativ) zu bewerten.

Die Bibliotheksleiterin, Cordula Gladrow, bzw. ihre Kollegin aus Solingen, Heike Pflugner, zugleich Vorsitzende des Verbands der Bibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen, gehen u.a. dem SWR Kultur
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Giordana Marsilio: Nach Gerichtsentscheid gegen Warnhinweise der Stadtbibliothek Münster: Streit um kontroverse Bücher : wann dürfen Bibliotheken vor Büchern mit Falschaussagen warnen?. // In: SWR Kultur. - 2025,vom 16.07.
https://www.swr.de/swrkultur/literatur/stadtbibliothek-muenster-wie-neutral-darf-eine-bibliothek-sein-100.html
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zufolge von folgenden Überlegungen aus:
◽ Die Leser erwarten, dass die Informationsquellen, die die Bibliothek bereitstellt, zuverlässig sind. Es war die Beschwerde eines Nutzers, die die Bibliothek dazu gebracht hat, den Warnhinweis anzubringen (s. Urteil VG Münster).
◽ Ein Teil der Leser wünscht sich solche Bücher, dies insbesondere, wenn sie auf den Bestenlisten zu finden sind.
◽ Als nachfrageorientierte Bibliothek (siehe Leitbild) erfüllt die Stadtbücherei Münster Leserwünsche.
◽ Es gehört zum Bildungsauftrag der Stadtbücherei bzw. zur ihrer Aufgabe der Demokratieförderung, kontrovers diskutierte Titel zur Meinungsbildung verfügbar zu machen.

Auch Folgendes mag bei dem Kauf des fraglichen Buches eine Rolle gespielt haben:
◽ Die Stadtbücherei hatte dem VG Münster "nachvollziehbar dargelegt", dass sie nicht über die Ressourcen verfügt, um ihren gesamten Bestand systematisch auf Falschinformation hin zu untersuchen.
◽ Das Buch, um das es hier geht, gehört zu einer Buchreihe, aus der ein älterer Band von Literaturkritikern und einem bibliothekarischen Berufsverband "deutliche" öffentliche Kritik erfuhr (s. VG Münster).
Es ist bereits das zweite aus der Reihe, das die Stadtbücherei Münster im Bestand führt.
◽ Der Verlag dürfte in Bibliothekarkreisen bekannt sein. Die Wikipedia charakterisiert ihn u.a. als pseudowissenschaftlich, verschwörungstheoretisch, rechtspopulistisch.
◽ Die Stadtbücherei zählt das Buch zu den kontrovers diskutierten Titeln. Im Hinblick auf ihren Bildungsauftrag bzw. ihre Aufgabe der Demokratieförderung ist es für sie keine Option, das Buch nicht anzuschaffen, wie vom OVG angeregt.

Ein Aspekt, beim SWR Kultur nicht gesprochen wurde, ist die Unterscheidung zwischen Behauptungen und Meinungen. Das OVG unterscheidet zwischen Beiden, wie im Folgenden aus dem zweiten Zitat ersichtlich ist: Laut OVG-Urteil spielt es für das Grundrecht der Meinungsfreiheit keine Rolle, ob eine "Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird." Etwas später heißt es: "Das mit dem Hinweis versehene Buch des Antragstellers enthält – neben teilweise offensichtlich falschen Tatsachenbehauptungen – zumindest auch Meinungen".

Tatsachen sind ihrer Natur nach keine Frage der Meinung, so dass es Unsinn wäre, über Behauptungen falscher "Tatsachen" eine "kontroverse Diskussion" einzuleiten oder sie zur Meinungsbildung heranzuziehen. Ebenso unsinnig ist es, sie ohne Weiteres als "umstritten" zu deklarieren. Sie bedürfen nur der Richtigstellung, ggf. samt der auf ihnen aufbauenden Gedankengebäude. Wer weiß, wie das OVG bei folgendem Warnhinweis geurteilt hätte: "Dies ist ein Werk mit Falschbehauptungen. ...".

Max Bauer aus der ARD-Rechtsredaktion, den SWR Kultur mit heranzog, meinte: "Wenn etwas offensichtlich historisch falsch sei, könne das [vom Recht auf Meinungsfreiheit] auch einmal nicht geschützt sein" und leider ohne Erläuterung oder Begründung: "Auch die Behauptung von Tatsachen könne von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, weil Tatsachen oft die Grundlage von Meinungen seien."

Für die Stadtbücherei zeichnet sich hier offensichtlich ein Dilemma ab. Eine eindeutige und leichte Antwort darauf, ob Bibliotheken Bücher mit solchen Falschbehauptungen überhaupt anschaffen sollen, meint Pflugner gegenüber SWR Kultur, gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat auch keine Antwort parat: Ein Bibliotheksgesetz existiert nicht und das nordrhein-westfälische Kulturgesetzbuch regelt den Auftrag von Bibliotheken nicht konkret und klar genug.

Der Berufsverband Information Bibliothek (BIB) und der Deutsche Bibliotheksverband haben zu dem Urteil Stellungnahmen abgegeben.

Fussnote:
Gerechtfertigt wäre der Eingriff dem OVG Münster zufolge dann gewesen, wenn der angebrachte Hinweis von den Aufgaben der Bibliothek (§§ 47 und 48 des Kulturgesetzbuchs NRW und Begründung) gedeckt wäre. Das Gericht verneint das und geht dafür die einzelnen Aufgaben durch wie: Benutzern "selbstbestimmte" und "ungehinderte" Information ermöglichen und ermöglichen, sich eine eigene Meinung zu bilden; sie beim selbstbestimmten lebensbegleitenden Lernen unterstützen; ihnen Lesefähigkeit und Freude am Lesen sowie Medien- und Informationskompetenz vermitteln; ihr zentraler Ort sein für die Realisierung ihres Grundrechts auf Informationsfreiheit. Dafür müssten Bibliotheken "einen politisch, weltanschaulich, kulturell und religiös ausgewogenen Medienbestand" zur Verfügung stellen.

Originalquellen

Oberverwaltungsgericht NRW, 5. Senat, Beschluss vom 08.07.2025, AZ: 5 B 451/25.
Leitsatz: Der in einem Buch von einer öffentlichen Bibliothek angebrachte Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“ stellt einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit sowie in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Autors dar. Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt ...
https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2025/5_B_451_25_Beschluss_20250708.html

Verwaltungsgericht Münster, 1. Kammer, Beschluss vom 11.04.2025, AZ 1 L 59/25.
Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ...
https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2025/1_L_59_25_Beschluss_20250411.html

Kulturgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen : (Kulturgesetzbuch - KulturGB NRW). // In: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen: Geltende Gesetze und Verordnungen : (SGV. NRW.). - Mit Stand vom 19.7.2025. - Düsseldorf, 2025
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&bes_id=47588

Gesetz zum Erlass eines Kulturgesetzbuches sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften : (Kulturrechtsneuordnungsgesetz) ; Entwurf / Landesregierung Nordrhein-Westfalen. -
Datum des Originals: 11.05.2021/Ausgegeben: 17.05.2021. - Düsseldorf, 2025. - (Landtag Nordrhein-Westfalen, 17. Wahlperiode: Drucksache ; 7/13800)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13800.pdf

Stadtbücherei Münster: Leitbild. - Münster, o.J.
https://www.stadt-muenster.de/buecherei/ueber-uns/leitbild

Medien an den Rändern : Diskussionsbeiträge und Handlungsempfehlungen zu umstrittenen Medien / Arbeitsgruppe des BIB "Medien an den Rändern". - Reutlingen, 2025
https://www.bib-info.de/berufspraxis/medien-an-den-raendern

Tom Becker, Ute Engelkenmeier: "Demokratie ist Haltung!" : der BIB kommentiert die Entscheidung des OVG zu den Warnhinweisen in der Stadtbücherei Münster ; Bibliotheken müssen Desinformation benennen dürfen. // In: BuB Forum Bibliothek und Information. - 2025,vom 18.07. - (Nachrichten)
https://www.b-u-b.de/detail/demokratie-ist-haltung
und
https://www.b-u-b.de/nachrichten/politik/post/demokratie-ist-haltung

Deutscher Bibliotheksverband: Bibliotheken benötigen rechtssicheren Rahmen : zum Beschluss des OVG Münster vom 8. Juli zur Kontextualisierung umstrittener Bücher in Bibliotheken. // In: BuB Forum Bibliothek und Information. - 2025,vom 17.07. - (Nachrichten)
https://www.b-u-b.de/nachrichten/politik/post/bibliotheken-benoetigen-rechtssicheren-rahmen
und
https://www.b-u-b.de/detail/bibliotheken-benoetigen-rechtssicheren-rahmen

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