Umweltschutz / Naturschutz: Womit befasst sich das Bundesumweltministerium (BMUKN)? Aufgaben und Tätigkeiten im Spiegel des Haushaltsplans 2025

Wenn man aus einem Haushaltsplan herauszieht, woher Einnahmen bezogen bzw. wofür Ausgaben getätigt werden sollen, dürfte zumindestens theoretisch ein ziemlich umfassendes Bild von dem Wirkungsspektrum hier des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) entstehen - denn welche Arbeit kostet weder Euros noch bringt sie welche ein?

Das soll hier für einen Teil der Zuständigkeiten des BMUKN - den Umwelt- und den Naturschutz - versucht werden. Die Angaben bewegen sich von Arbeitsschwerpunkten und Zuständigkeitsbereichen bis hin zu konkreten Tätigkeiten, einzelnen Projekten oder Produkten und zugeordneten Institutionen.

Umwelt- und Naturschutz sind im Einzelplan 16 des Haushaltsplans des Bundes verankert.

1. Umweltschutz

Die wesentlichen "finanzwirksamen Schwerpunkte" im Umweltschutz-Bereich sind Immissionsschutz, Bodenschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Chemikaliensicherheit, Umwelt und Verkehr, Umwelt und Gesundheit, Ressourceneffizienz. Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz nehmen eine zentrale Rolle ein.

Anpassungsmaßnahmen werden im Rahmen der "Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS)" finanziert. Hierbei geht es insbesondere um nachhaltige kommunale Anpassungskonzepte und um die Förderung von Maßnahmen zur "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" öffentlicher und privater Träger.

Aus dem Bereich Forschungsförderung sind die "Umweltinnovationsprojekte mit Demonstrationscharakter im großtechnischen Maßstab" hervorzuheben. Hier werden die praktische Eignung neuer Produktionsanlagen, Verfahrenstechniken zur Verminderung von Umweltbelastungen sowie umweltverträglicher Produkte getestet. Daraus gewonnene Erkenntnisse auf den Gebieten Umweltrecht, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik seien von zentraler Bedeutung für die Fortentwicklung der Umweltpolitik. Es wird aufgezeigt, in welcher Weise Anlagen einem fortschrittlichen Stand der Technik zur Verminderung von Umweltbelastungen angepasst und fortschrittliche Verfahren zur Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen eingesetzt sowie umweltverträgliche Produkte und umweltschonende Ersatzstoffe hergestellt und angewandt werden können.

Besondere Erwähnung findet der Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere, der besonders auf Einzugsgebiete von Flüssen, Küsten und Regionen mit großem Eintrag von Meeresmüll (vorrangig Kunststoffen) zielt.

U.a. mit folgenden Institutionen bzw. Programmen steht das BMUKN in irgendeiner finanziellen Beziehung:◽ Internationales Kompetenzzentrum Nachhaltige Chemie;
◽ Zentrum für Ressourceneffizienz;
◽ Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie;
◽ Maßnahmen nach dem Strukturstärkungsgesetz;
◽ Nationale Meeresstrategie;
◽ Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Verordnung;
◽ Messprogramm zur Überwachung deutscher und grenzüberschreitender Fluss- und Küstengewässer;
◽ Umweltprobenbank.

Im Bereich Forschung, Untersuchungen u.ä. sind aufgelistet:
◽ Ressortforschungsplan Umwelt;
◽ Recycling Label;
◽ Potentialstudie Wasserkraftwerke;
◽ Potentialanalyse für die Inwertsetzung von Gruben-, Grund- und Oberflächenwässern in Deutschland;
◽ Forschungsprojekt Plastikrecycling mit Enzymen.

Der Ressortforschungsplan umfasst die Bereiche:
◽ übergreifende Fragen der Umweltpolitik und des Umweltrechts / Gesellschaftlicher Dialog / internationaler Umweltschutz;
◽ Anpassung an die Auswirkung des Klimawandels / Umweltaspekte Klimaschutz, Energie;
◽ Ressourceneffizienz / Kreislaufwirtschaft;
◽ Umwelt und Wirtschaft, Umwelt und Soziales;
◽ nachhaltige Produktpolitik;
◽ Grundwasser-, Gewässer-, Boden- und Meeresschutz; ◽ Umweltanforderungen an die Verkehrswende / Lärmschutz / Luftreinhaltung / Umweltfreundliche Technologien;
◽ Umwelt und Gesundheit, Stoffliche Risiken;
◽ urbaner Umweltschutz - nachhaltiges Flächenmanagement.

Als Empfänger von Fördermitteln/Zuschüssen bzw. Förderbereiche werden konkret genannt:
◽ Kommission "Reinhaltung der Luft im VDI und DIN" (KRdL);
◽ Deutscher Naturschutzring;
◽ eine ganze Reihe von Einrichtungen des Deutschen Instituts für Normung (DIN), darunter Normenausschüsse;
◽ Reparieren statt Wegwerfen;
◽ künstliche Intelligenz;
◽ Entwicklung digitaler Lösungen für den Umweltschutz;
◽ digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen;
◽ Nationale Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme;
◽ Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen;
◽ Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur;
◽ Investitionen zum klimawandelgerechten Hochwasserschutz und zur klimawandelgerechten Wasserversorgung.

Es bestehen Mitgliedschaften in 35 internationalen Organisationen, die einzeln aufgeführt sind (S. 17ff.).

1.1. Umweltbundesamt (UBA)

Unterstützt das BMUKN wissenschaftlich auf folgenden Gebieten:
◽ Nachhaltigkeitsstrategien;
◽ Immissions-, Boden- und Klimaschutz;
◽ Abfall-, Energie- und Wasserwirtschaft;
◽ nachhaltige Mobilität;
◽ Lärmschutz;
◽ gesundheitliche Belange des Umweltschutzes, der Chemikaliensicherheit.

Das UBA befasst sich u.a. mit:
◽ Informationssystem zur Umweltplanung;
◽ zentrale Umweltdokumentation;
◽ Messung der großräumigen Luftbelastung;
◽ Aufklärung der Öffentlichkeit in Umweltfragen;
◽ Ressortforschung;
◽ Prüfung der Umweltverträglichkeit von Maßnahmen des Bundes;
◽ Vollzug zahlreicher Gesetze, einzeln aufgeführt auf S. 72;
◽ wissenschaftlicher Forschung auf den genannten Gebieten;
◽ Deutsche Emissionshandelsstelle;
◽ Herkunftsnachweisregister für Erneuerbare Energien (HKNR);
◽ Regionalnachweisregister;
◽ Zertifizierungsstelle Umweltzeichen;
◽ Informations- und Dokumentationssystems Umwelt
(UMPLIS);
◽ Messstellennetz zur Messung der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung;
◽ Maßnahmen der Künstlichen Intelligenz;
◽ EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus.

2. Naturschutz

Im Bundesnaturschutzfonds sind die Förderprogramme für Natur und biologische Vielfalt sowie ein Artenhilfsprogramm zusammengefasst. Ebenfalls wichtig seien insbesondere der Meeresnaturschutz, die Ressortforschung und internationale Zusammenarbeit.

◽ Maßnahmen des Meeresnaturschutzes erfolgen vorzugsweise dort, wo sie dem Verlust der Artenvielfalt und der Lebensräume entgegenwirken.
◽ Bei dem Artenhilfsprogramm geht es insbesondere um von der Erzeugung erneuerbarer Energien besonders betroffene Arten. Ziel ist, zu gewährleisten, dass sich der Erhaltungszustand der lokalen und überregionalen Populationen nicht verschlechtert.

Des Weiteren werden genannt:
◽ das Programm zur Auenrenaturierung - Blaues Band mit Renaturierungsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen, um einen Biotopverbund von nationaler Bedeutung aufzubauen;
◽ das Bundesprogramm Biologische Vielfalt mit den gegenwärtigen Schwerpunkten Insektenschutz und Stadtnatur,
◽ die Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlicher repräsentativer Bedeutung (chance natur);
◽ die Förderung von Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben;
◽ der Wildnisfonds.

Eine finanzielle Beziehung besteht zu:
◽ Naturschutz- und der Landschaftspflege-Maßnahmen aus Ersatzzahlungen aufgrund der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung;
◽ Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende;
◽ Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf (DBBW);
◽ LIFE-Beratungsstelle des Bundes;
◽ Geschäftsstelle zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBS);
◽ GAIA-Initiative, in der Wildtiere wie Geier, Raben oder Möwen besendert und deren Bewegungen mittels KI analysiert werden.

Als Empfänger von Fördermitteln/Zuschüssen werden konkret genannt:
◽ Naturschutzpolitische Grundsatzfragen;
◽ Methoden und Instrumente für den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Natur und biologischer Vielfalt;
◽ Nationaler und internationaler Artenschutz;
◽ Nationaler und internationaler Schutz von Ökosystemen und Lebensräumen (Natura 2000, Wald, Wildnis, Meere usw.);
◽ Integration von Natur und biologischer Vielfalt in andere Politikbereiche (Landwirtschaft, Fischerei, GVO, Infrastruktur usw.);
◽ Naturschutz und Gesellschaft;
◽ Naturschutzbegleitforschung zur Energiewende;
◽ Naturschutz-Tagungen - insbesondere Tagungen der Internationalen Naturschutzakademie Insel Vilm des BfN;
◽ Insektenschutz;
◽ Forschung im Rahmen des wissenschaftlichen Zentrums zum Biodiversitätsmonitoring;
◽ geplant: Forschungsprojekt zu den Überlebensraten von Wölfen und zum Genaustausch zwischen Wolfspopulationen in Deutschland und seinen Nachbarländern;
◽ Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt; Bundesnaturschutzfonds;
◽ Maßnahmen des Meeresnaturschutzes.

Es bestehen Mitgliedschaften in 11 internationalen Organisationen, die einzeln aufgeführt werden (S. 38).

2.1. Bundesamt für Naturschutz (BfN)

Das BfN ist zuständig für die Gebiete Naturschutz und Landschaftspflege. Ihm obliegen Verwaltungsaufgaben beim Vollzug von Gesetzen, fachliche und wissenschaftliche Unterstützung des BMUKN und wissenschaftliche Forschung.

An Verwaltungsaufgaben werden konkret genannt:
◽ Vollzug des internationalen Artenschutzes;
◽ des Meeresnaturschutzes;
◽ des Windenergie-auf-See-Gesetzes;
◽ des Antarktis-Abkommens;
◽ des Gentechnikgesetzes;
◽ die Umsetzung des Nagoya-Protokolls.

Finanzbeziehungen bestehen zu:

◽ Vollzug des Naturschutzes in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee;
◽ Naturschutzinformationssysteme (NATIS);
◽ Rote-Liste-Zentrum;
◽ Nationales Monitoringzentrum zur Biodiversität (NMZB).

....................
Bundeshaushaltsplan 2025, Einzelplan 16: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit : Entwurf
https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2025/soll/draft/epl16.pdf
Auch als Anlage zu:
Bundesregierung: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 : (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) / Deutscher Bundestag, 21. Wahlperiode. - Berlin, 2025,vom 26.06. - (Drucksache ; 21/500)
https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100500.pdf
....................

#DeutschlandBundesministeriumFürUmweltKlimaschutzNaturschutzUndNukleareSicherheit #Arbeitsfeld #Umweltschutz #Naturschutz #Bundeshaushalt #Haushaltsentwurf #DeutschlandUmweltbundesamt #DeutschlandBundesamtFürNaturschutz #Umweltpolitik
#BundesministeriumFürUmweltKlimaschutzNaturschutzUndNukleareSicherheit #BMUKN #Umweltbundesamt #UBA #BundesamtFürNaturschutz #BfN #Bundesumweltministerium #Tätigkeitsfeld #Aufgabengebiet #Haushaltsplan
PostID: #_pst_1752694724124-325462a4
#Typ_Textpost_5Min_1157Wörter+Links

Umweltschutz/Umweltzerstörung