Deutsche Bahn: Marodes Netz wird generalsaniert. Bundeswehrsorgen: Halten Bahnbrücken Panzer aus? Doppelnutzung zivil/militärisch: Nato- und EU-Pläne.

Der marode Zustand des Netzes der Deutschen Bahn beschäftigt die Öffentlichkeit derzeit in zweierlei Hinsicht. Zu beiden Themen ist hier eine Auswahl an Presseberichten zusammengestellt.

◼️ Bis 2030 sollen 40 Hauptkorridore des Bahnnetzes jeweils für wohl fünf Monate für den Verkehr geschlossen und von Grund auf saniert werden.
◼️ Der Bahnkunde Bundeswehr bereitet sich mit einem Großmanöver auf den Ernstfall vor, was zu der sprechenden Schlagzeile Anlass gab "Deutschland als Drehscheibe für Bündnisverteidigung : wenn 60-Tonnen-Panzer auf 4000 marode Brücken treffen".

Die Doppelnutzung der Bahninfrastruktur für zivile und militärische Zwecke ist ein Thema in der Nato und in der EU.

Generalsanierung des deutschen Bahnnetzes

Den Anfang der Sanierungen macht ab Mitte Juli die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Die Durchführung liegt der "tagesschau" zufolge bei der für diesen Zweck gegründeten Schieneninfrastrukturgesellschaft InfraGO AG, die die bisher getrennten Sparten Gleise und Bahnhöfe zusammenführt. Der "Tagesspiegel" berichtete im Februar 2023 anhand als "streng vertraulich" gekennzeichneter Detailpläne, wann welche Strecken gesperrt werden würden. Es hieß damals, eine finale Entscheidung über die Korridore und die Reihenfolge möglicher Sanierungen sei noch nicht getroffen worden. Im September 2023 stand die Reihenfolge der Sanierungen dpa zufolge fest. Betroffen sind demnach 4000 der insgesamt 34 000 km Schiene der Deutschen Bahn. Sie werden dann Teil des 9000 km zählenden "Hochleistungsnetzes" sein. Der Bund stelle knapp 40 Mrd. Euro zur Verfügung.
Folgende Problempunkte kamen in den Medien zur Sprache:
◻️ Die Entscheidungsgewalt liegt im Fall einer AG nicht beim Eigentümer und somit nicht beim Bund, sondern beim Aufsichtsrat hier der InfraGO (Tagesschau).
◻️ Effizienz und Termintreue der "Korridorsanierungsstrategie" werden in Frage gestellt, die Umleitungskonzepte von ca. zwei Dritteln der Korridore sollen problematisch sein (FAZ).
◻️ Die Zumutungen für die Fahrgäste und Güterverkehrsunternehmen sowie die erhöhten CO2-Emissionen infolge der zu erwartende Zunahme des Autoverkehrs während der Zeit der Streckenschließungen hätten durch eine Sanierung "unter rollendem Rad" vermieden werden können (FR).
◻️ Investitionen und Planungspersonal würden auf wenige Großprojekte konzentriert, die Vielzahl kleinerer, für die Verkehrswende wichtiger Projekte im ländlichen Raum, in Klein- und Mittelstädten dabei vernachlässigt (ebenfalls FR).

Eignung des Bahnnetzes für Militärtransporte

In den Medienberichten zur Generalsanierung des deutschen Bahnnetzes scheint der Bedarf eines speziellen Bahnkunden, des Militärs, kein Thema zu sein. Anders sieht es in der EU aus, die dabei ist, die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) auszubauen.

EU

Bei einer festgestellten 93%igen Überschneidung der zivilen mit den militärischen Netzen bedeute dies, heißt es in dem "Aktionsplan für militärische Mobilität 2.0" der EU, zu dem im TC eine Kurzmeldung gepostet wurde, dass Investitionen in die TEN eine unmittelbare Verbesserung der militärischen Mobilität mit sich brächten. Das TEN-"Kernnetz" solle bis 2030 fertiggestellt sein. Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency – EDA) würden zusammenarbeiten. Letztere plant dem Bericht des "Aktionsplans" vom 13.11.2023 zufolge eine Studie über die Eisenbahnkapazität der EU. Sie soll als Basis für einen Überblick über Kapazitäten an vom Militär genutzten nationalen und kommerziellen Eisenbahntransportmitteln dienen mit dem Ziel, potenzielle Anforderungen an spezialisierte Eisenbahntransportmittel und Eisenbahninfrastruktur für militärische Zwecke festzulegen.

Nato-Manöver in Deutschland

In Deutschland werden aktuell Bahnkapazitäten für Transporte im Rahmen von Militärmanövern der Nato genutzt. Dabei wird davon ausgegangen, dass, sollte es zu einem Konflikt zwischen der Nato und Russland kommen, Deutschland ein logistischer Knotenpunkt wäre. Mit den Worten des ZDF: "Nato bereitet sich auf einen Angriff Russlands vor." Vom 15. bis 30. Mai steht im Rahmen des Manövers "Grand Quadriga 24" die Verlegung von 4500 SoldatInnen aus Cham (Ostbayern) mit geschätzt bis zu 92 "Leoparden", ebenso vielen Schützenpanzern, dazu noch Pionier- und Bergepanzern über Polen ins Baltikum an. Das Manöver ist ein Bestandteil des Nato-Großmanövers "Steadfast Defender 24" (Anfang März und Ende Mai).
Das zuständige Territoriale Führungskommando (TFK) der Bundeswehr bevorzugt den Bahntransport, weil sich so Staus und Engpässe vermeiden lassen. Zwischen der Bundeswehr und der DB Cargo besteht ein Rahmenfrachtvertrag über jährlich 300 Waggons und Lokomotiven für mehr als 1300 Militärtransporte sowie über zwei grenzüberschreitende Militär-Transporte pro Tag und Richtung. Wenn die Nato die sog. Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) aktiviert, erhält das Militär Vorrang vor dem zivilen Personenverkehr. (FR, ZDF)

Nato

Der Zustand der deutschen Bahnstrecken kam 2023 nach dem Nato-Treffen in Vilnius zur Sprache, auf dem neue Nato-Verteidigungspläne beschlossen wurden. Der "General-Anzeiger" (GA) berichtete. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zufolge seien "auch schwere Transporte" per Schiene möglich. Die EU fördere die Sanierung der wichtigen Ost-West-Korridore mit 205 Mill. Euro bei einem von der Bahn errechneten Bedarf von fast 90 Mrd. Euro für die Sanierung bis 2027. Bei etwaigen Einschränkungen, versicherte Pistorius, würden zusammen mit einem bewährten Bund-Länder-Koordinierungsgremium Lösungen gefunden. Der GA zitierte dagegen den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, der die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland als für Militärtransporte ungeeignet hält, ohne allerdings speziell die Bahn zu nennen.

Presseartikel

Generalsanierung

Joachim Wille: Generalsanierung der Bahnstrecken : drohendes Fiasko für Verkehrswende. // In: Frankfurter Rundschau. - 2024,vom 26.03.
https://www.fr.de/wirtschaft/bahn-sanierung-fiasko-verkehrswende-buergerbahn-deutsche-92904365.html

Corinna Budras, Thiemo Heeg: Einigung auf neues Gesetz : Bund stellt Weichen für Generalsanierung der Schienen. // In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. - 2024,vom 20.02.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ampel-regierung-einigt-sich-auf-neues-gesetz-fuer-generalsanierung-der-schienen-19533420.html

Deutsche Bahn: So will die Ampel das Schienennetz sanieren. // In: Süddeutsche Zeitung. - 2024,vom 19.02.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-ampel-schiene-bauarbeiten-sperrungen-verkehr-1.6376136

Corinna Budra: Generalsanierung : Wird das was mit der Deutschen Bahn?. // In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. - 2024,vom 16.02.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschen-bahn-wird-das-was-mit-der-generalsanierung-19524478.html

Jim-Bob Nickschas: Neue DB-Sanierungstochter : gelingt der Bahn der Neuanfang?. // In: Tagesschau. - 2024,vom 22.01.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-schienennetz-infrago-sanierung-wissing-100.html

Caspar Schwietering: Sanierungsplan bis 2030 : diese Strecken will die Bahn komplett sperren ; 43 Hauptstrecken will der DB-Konzern fünf Monate lang grunderneuern ; doch viele Umleitungsstrecken sind in schlechtem Zustand. // In: Tagesspiegel. - 2023,vom 09.02.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mobilitaet/der-sanierungsplan-furs-deutsche-bahnnetz-diese-strecken-will-die-bahn-bis-2030-vollsperren-9318386.html

Nutzung durch die Bundeswehr

Patrick Mayer: "Expresszuschlag" : wenn Putin angreift, hängt viel von der Deutschen Bahn ab. // In: Frankfurter Rundschau. - 2024,vom 29.03.
https://www.fr.de/politik/wladimir-putin-russland-drohung-nato-leopard-panzer-bundeswehr-deutsche-bahn-quadriga-92920336.html

Jan Schneider, Nils Metzger: Bundeswehr-Übung für Ernstfall : wenn Hunderte Panzer durch Deutschland rollen. // In: zdfheute. - 2024,vom 27.03.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/bundeswehr-deutschland-panzer-bahn-uebung-ukraine-krieg-russland-100.html

"Beispiellos in der DB-Geschichte" : diese Bahnstrecken werden voll gesperrt / dpa. // In: t-online. - 2023,vom 16.09.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100244010/deutsche-bahn-sanierung-bund-schnuert-milliardenpaket.html

Gregor Mayntz: Deutschland als Drehscheibe für Bündnisverteidigung : wenn 60-Tonnen-Panzer auf 4000 marode Brücken treffen. // In: General-Anzeiger. - 2023,vom 02.08.
https://ga.de/news/politik/deutschland/wenn-panzer-auf-marode-bruecken-treffen-neue-verteidigungsplaene_aid-94236687

Originalquellen

Gemeinsamer Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur militärischen Mobilität 2.0 von November 2022 bis Oktober 2023 / Europäische Kommission, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. An das Europäische Parlament und den Rat. - Brüssel, 2023,vom 13.11. - (JOIN(2023) 37 final)
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/162630/imfname_11311502.pdf

Nachtrag:

Außerdem im Trust Café

[Analyse] 2030 - Zieljahr der bisherigen Sanierungsplanung der Deutschen Bahn und Militärplanungen der EU und Deutschlands. Deutsche Bahn verschiebt Generalsanierung auf 2036.

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