Bundesregierung: 25 von 43 Beauftragten der Bundesregierung bzw. Ministerien sollen wegfallen. Beauftragte sind an Regierungsaufgaben zu beteiligen.

Medienberichten zufolge existiert eine Kabinettsvorlage über eine von der neuen Bundesregierung beabsichtigte Streichung von 25 Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren bei der Bundesregierung bzw. Ministerien.

Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass die betroffenen Aufgaben entweder nicht mehr im Fokus der Arbeit der Bundesregierung stehen sollen oder dass die Bundesregierung keine Beteiligung einer/s Beauftragten an der entsprechenden Aufgabe wünscht. Im "Verfassungsblog" ist nachzulesen, in welcher Form die Beteiligung von Beauftragten erfolgt.

Bundesbeauftragte sind gem. § 21 Abs. 1 GGO "bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen." Laut §45 Abs. 1 gilt dies ausdrücklich auch für den Entwurf einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung.

Des weiteren heißt es in der Kabinettsvorlage: "Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatorinnen und Koordinatoren werden künftig ausschließlich durch Kabinettbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist."

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Nicolas Richter: Neue Bundesregierung will etliche Posten streichen. // In: Süddeutsche Zeitung. - 2025,vom 05.05.
https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-bundesregierung-buerokratieabbau-beauftragte-reduzieren-li.3247643

Hans von der Burchard: Bundeskanzler Merz : wie der Regierungswechsel abläuft. - (Berlin Playbook : das POLITICO-Briefing zu den wichtigsten Ereignissen des Tages in Berlin). - // In: Politico. - 2025,vom 06.05.
https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/bundeskanzler-merz-wie-der-regierungswechsel-ablauft/
Enthält:
Beschlussvorschlag: Die Funktionen der folgenden Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatorinnen
bzw. Koordinatoren der Bundesregierung werden mit sofortiger Wirkung abgeschafft: ...
Die Funktionen der folgenden Beauftragten und Sonderbeauftragten der Ressorts fallen weg: ...
https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2025/05/05/Beschlussvorschlag-celan.pdf

Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren / Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). - Stand 1. Januar 2025, Aktualisierung zum 1. Januar und 1. Juli. // In: Bundesministerium des Innern und für Heimat: Downloads
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/liste-beauftragte-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=17

Wer sind die Regierungsbeauftragten?. // In: Verfassungsblog. - 2022,vom 26.05.
https://verfassungsblog.de/wer-sind-die-regierungsbeauftragten/
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