Radioeins".

....................
Migrationspolitik: Aufnahme von Afghanen : Klagen gegen Bundesregierung / dpa. // In: Radioeins: Nachrichten. - 2025,vom 20.06.
https://www.radioeins.com/aktivisten-wollen-aufnahme-von-afghanen-erzwingen-1285066/
....................

Unter ihnen seien nach Angabe der "Kabul Luftbrücke" z.B. Menschen, die sich für Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt haben, auch Richter, Journalistinnen oder Künstler. Außerdem ehemalige Ortskräfte der deutschen Bundesministerien sowie Angehörige vulnerabler Gruppen. Das Visum war ihnen rechtsverbindlich zugesagt worden, nachdem die Bundeswehr 2021 aus Afghanistan abgezogen war und die Taliban die Macht übernommen hatten..

Jetzt hat, so Radioeins, die "Kabul Luftbrücke" nach eigener Aussage 26 Klagen gegen das Auswärtige Amt zur Erteilung von Einreisevisa beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Der Eingang der Klagen ist nicht bestätigt, aber den Richtern lägen vergleichbare Fälle vor.

Schon im April 2025, vor dem Regierungswechsel, hatte die Süddeutsche Zeitung nach entsprechenden Äußerungen von CDU-Politikern Zweifel daran gehegt, dass sich die neue Bundesregierung an die Zusagen halten würde.

Vor einer Woche hieß es in der "Tagesschau", die Bundesregierung habe noch immer nichts entschieden. Anfang Juni noch habe Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegenüber dem Bundestag, verkündet, so zitiert ihn die "Tagesschau", "wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein."

Am 23.04.2025 meldeten die Euro-News, dass die (noch amtierende alte) Bundesregierung die zwei noch anstehenden Ausreiseflüge "mindestens für die nächsten zwei Wochen, bis die neue Regierung im Amt ist", ausgesetzt hätte. Neue Aufnahmezusagen, zitierten die Euro-News den Sprecher des Innenministeriums, würden bereits seit Juli 2024 nicht mehr gegeben.

Bereits am 15.08.2024 hatte die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, dass das BAP ab 2025 nicht weiter finanziert werden soll, berichtete damals Amnesty International, und forderte, das Programm nicht zu beenden. Die Bundesregierung breche ihren Koalitionsvertrag und ihr Versprechen gegenüber den Betroffenen in Afghanistan. Erst 581 Menschen seien über das Programm nach Deutschland gekommen – zugesagt hätte die Bundesregierung bis zu diesem Tag die Aufnahme von 22.000 Personen. Vor allem informierte Amnesty International zusammenfassend über die aktuelle Lage, die keinen Zweifel an der Notwendigkeit der Fortführung des Programms aufkommen lässt. Die Menschenrechtsorganisation konnte sich auf eine aktuelle, breit angelegte Befragung stützen, die sie durchgeführt hatte.

Im Februar 2025 hatte die Bundesregierung die für den 11. und 18.02. (23.02.: Bundestagswahl) gebuchten Charterflüge storniert, berichtete der Blog "Afghanistan Zhaghdablai – Thomas Ruttig über Afghanistan" u. a. unter Berufung auf die "Welt", die sich ihrerseits auf "Sicherheitskreise" berief. Dem Auswärtigen Amt zufolge, schlussfolgerte Ruttig, hätte die Flugplanung aus technischen, nicht aus politischen Gründen geändert werden müssen. Um die Stornierung herum rankten sich, wie Ruttig detaillierter darlegte, Mutmaßungen hinsichtlich nicht in jedem Fall durchlaufener Sicherheitsüberprüfungen (Welt am Sonntag) oder Sorgen hochrangiger Beamte der Sicherheitsbehörden vor einer Einreise von Afghanen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit Deutschlands darstellten. Das wäre kurz vor den Wahlen ein Thema für das rechte Spektrum geworden, wenn die Flüge stattgefunden hätten.

Ruttig wies auch auf die erste vorübergehende Unterbrechung hin, die das im Oktober 2022 angelaufene BAP im März 2023 erfuhr. Einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes zufolge lautete die Begründung, zunächst eine erweiterte Sicherheitsprüfung einführen zu wollen. Die Bundesregierung reagierte damit auf Vorwürfe angeblicher Sicherheitslücken, ohne diese substantiell bestätigen zu können.

Philipp Eckstein, Claudia Kornmeier, Gabor Halasz: Trotz Aufnahmezusage : Bundesregierung lässt Afghanen weiter im Unklaren / ARD-Hauptstadtstudio. // In: Tagesschau. - 2025,vom 13.06.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bundesregierung-100.html

Liv Stroud: Umstrittene Flüge: Baerbocks Afghanistan-Evakuierungen ausgesetzt. // In: euronews. - 2025,vom 23.04.
https://de.euronews.com/2025/04/23/umstrittene-fluge-baerbocks-afghanistan-evakuierungen-ausgesetzt

Streit um Aufnahmeprogramm : Bundesregierung: Aufnahmezusage für Afghanen gilt zwei Jahre / dpa-infocom. - (dpa:250415-930-441765/1). // In: Süddeutsche Zeitung. - 2025,vom 15.04.
https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-aufnahmeprogramm-bundesregierung-aufnahmezusage-fuer-afghanen-gilt-zwei-jahre-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250415-930-441765

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland nimmt wieder auf : 155 ehemalige Ortskräfte und Menschen aus der afghanischen Zivilgesellschaft dürfen nach Deutschland einreisen / afp/dpa. // In: taz. - 2025,vom 26.02.
https://taz.de/Bundesaufnahmeprogramm-Afghanistan/!6072214/

Trf: 155 Menschen in Berlin gelandet : Bundesregierung nimmt Einreise von Afghanen wieder auf / AFP, dpa. // In: Tagesspiegel. - 2025,vom 25.02.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/155-menschen-in-berlin-gelandet-bundesregierung-nimmt-einreise-von-afghanen-wieder-auf-13275112.html

Thomas Ruttig: Bundesregierung setzt Evakuierungsflüge für Afghan*innen aus. // In: Afghanistan Zhaghdablai - Thomas Ruttig über Afghanistan. - 2025,vom 18.02.
https://thruttig.wordpress.com/2025/02/18/kein-afghanistan-abschiebeflug-mehr-vor-der-wahl-dafur-stopp-der-evakuierungsfluge/

Deutschland: Das "Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan" darf nicht eingestellt werden. // In: Amnesty International: Pressemitteilung. - 2024,vom 15.08.
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-bap-nicht-einstellen

Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan. // In: Auswärtiges Amt: Erklärungen in der Regierungspressekonferenz. - 2023,vom 05.04.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2592210#content_1

Weiterführende Information

Kabul Luftbrücke / eine Initiative der gemeinnützigen Aab Humanitarian Association. - Berlin, 2025
https://www.kabulluftbruecke.de/updates/menschenleben-retten-aufnahmen-aus-afghanistan-fortsetzen/

Fragen und Antworten zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. // In: Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan / Bundesministerium des Innern und für Heimat ; Auswärtiges Amt. - Berlin, 2024,vom 03.05.
https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de/bundesaufnahmeprogramm-faq

#Deutschland #BundesaufnahmeprogrammAbbruch #AuswärtigesAmt #AfghanischeOrtskräfte #PolitischVerfolgte #Evakuierung #Visum #Einreise #Klage #KabulLuftbrücke #Taliban #Afghanistan
#BAP #Ortskräfte #Sicherheitskräfte #AfghanistanKonflikt #AA #Außenministerium
#BundesministeriumFürAuswärtigeAngelegenheiten
PostID: #_pst_1750448401736-f2a80b9a
#Typ_Textpost_3Min_759Wörter+Links

Migrationspolitik in Deutschland