Wien: Türkis-grüne Koalition schließt 320 Jahre alte, renommierte "Wiener Zeitung". Private Medien erhalten 200 Mio. Euro/Jahr für Regierungsinserate.

Eine der ältesten Tageszeitungen : Aus nach 320 Jahren ; Parlament beschließt Ende der gedruckten "Wiener Zeitung" / ntv.de, dpa. // In: ntv. - 2023,vom 27.04.
https://www.n-tv.de/ticker/Aus-nach-320-Jahren-Parlament-beschliesst-Ende-der-gedruckten-Wiener-Zeitung-article24084277.html

Die staatliche, aber als "redaktionell unabhängig" geltende gedruckte Tageszeitung wird eingestellt, an ihrer Stelle sollen ein Online-Medium, eine Journalismus-Ausbildungsstätte und eine Content-Agentur für öffentliche Einrichtungen entstehen, so die Ntv/dpa-Meldung. Die ÖVP hat der Meldung zufolge ihren Beschluss mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage begründet: das Blatt finanziere sich hauptsächlich durch die Veröffentlichung von Handelsregistereinträgen, die zukünftig nur noch online verbreitet werden.

Ein Blick in diverse Medienberichte offenbart mögliche Hintergründe der Entscheidung.

Das nd charakterisierte die Wiener Zeitung als Amtsblatt mit einem "besonderen journalistischen Freiraum in Österreichs vom Boulevard dominierter Medienlandschaft". Frei von großem Verkaufsdruck liefere sie Qualitätsjournalismus.

Nd zufolge erfüllt der Beschluss eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2020. Darin steht im Abschnitt "Österreichischen und europäischen
Medienstandort stärken": "Neues Geschäftsmodell der Wiener Zeitung mit dem Ziel des Erhalts der Marke – Serviceplattformen des Bundes bündeln", und unter der Überschrift "Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung": "Veröffentlichungspflicht in Papierform in der Wiener Zeitung abschaffen".

Der ORF berichtete über die Kritik seitens der Opposition aus FPÖ, SPÖ und NEOS im Nationalrat.

Laut der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) bestimmt die Digitalisierungsrichtlinie der EU, dass Pflichtveröffentlichungen künftig gratis und online erfolgen sollen. Die Meldung über die Einstellung der in Staatsbesitz befindlichen Print-Tageszeitung brachte die NZZ in ein und demselben Artikel mit einem umfangreicheren Bericht über Restriktionen, die die Koalition dem ORF auferlegte, und stellte Beides unter den gemeinsamen Nenner der Konkurrenzsituation zwischen öffentlich und privat finanzierten Medien und einer Privatmedien-freundlichen Regierungspolitik.

Darum geht es: Österreich stellt die bisherige Rundfunkgebühr ab 2024 auf eine Haushaltsabgabe um. Damit werden auch diejenigen Bürger zahlungspflichtig, die weder Rundfunk- noch TV-Empfänger benutzen, sondern nur Streaming-Angebote wahrnehmen. Der bisherige Gebührenzahler wird weniger belastet, in der Summe aber kommen für den ORF Mehreinnahmen in Höhe von 710 Mill. Euro pro Jahr heraus. Die NZZ mutmaßt, aber glaubt nicht daran, dass Regierung und Medien damit rechnen, dass die Mediennutzer bereit sein werden, etwas von dem Eingesparten in Bezahlware zu investieren. Zugleich legt die Regierung dem ORF dort mengenmäßig Fesseln an, wo "verzweifelte Verleger" über die Konkurrenzsituation klagen: bei Online-Nachrichten in Textform.

Ein weiterer Mosaikstein in dem aus Sicht der Privatmedien eher ungesunden Umgang der österreichischen Bundesregierung mit ihnen sind die jährlich 200 Millionen Euro, die sie für Inserate erhalten, Imagewerbung inklusive. Für Details verlinkt die NZZ auf ein Interview mit dem Vorarlberger Verleger Eugen A. Russ in DER STANDARD.

Danach führte die Inserate-Praxis der Regierung "zu Abhängigkeiten und zu Unterstellungen von Abhängigkeit", derentwillen die "Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die Herausgeber von 'Kronen Zeitung', 'Heute' und 'Österreich' wegen des Verdachts der Inseratenkorruption" ermittelt. Des weiteren stütze sie mit der Werbefinanzierung ein Geschäftsmodell, das keine Zukunft hat: international dominiere die Userfinanzierung. Gleichzeitig bleibt ein krasses Missverhältnis zwischen dem Unterhalt der Öffentlichen Medien (STANDARD: 700 Millionen Euro oder künftig mehr für den ORF) und der staatlichen Förderung der privaten Presse (250 bis 300 Millionen Euro).

Auch Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erkennt in den beiden Vorgängen - dem ORF-Gesetz und der Einstellung der Wiener Zeitung - dieselbe medienpolitische Richtung. Der erwähnte ORF-Bericht zitierte sie folgendermaßen: "Unabhängigen Journalismus zu begraben, gleichzeitig eine staatliche Journalistenausbildung im Kanzleramt zu etablieren und mit dem (...) neuen ORF-Gesetz einen 'de facto digitalen Monopolisten' üppigst auszustatten – 'das ist in der Methode Kuba und im Ergebnis Ungarn'“.

"Beispielloser Akt der Kulturlosigkeit", "eine kultur- und medienpolitische Schande für Österreich", "Totengräber der ältesten Tageszeitung", "'Totengräber' auch der Demokratie" sind Worte, die die Opposition auf der Sitzung des Nationalrats am 27.04.2023 fand.

Quellen

Stefan Schocher: Das Ende einer Institution droht : die renommierte "Wiener Zeitung" steht als weltweit älteste Tageszeitung vor dem Aus. // In: nd. - 2023,vom 23.04.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172664.oesterreich-das-ende-einer-institution-droht.html

Nationalrat: Aus für bisherige „Wiener Zeitung“ besiegelt / red, ORF.at/Agenturen. // In: ORF.at: News. - 2023,vom 27.04.
https://orf.at/stories/3314133/

Daniel Imwinkelried: Österreichs Regierung legt dem ORF Fesseln an und will so die privaten Verleger retten. // In: Neue Zürcher Zeitung. - 2023,vom 27.04.
https://www.nzz.ch/international/oesterreich-neue-orf-finanzierung-aus-fuer-die-wiener-zeitung-ld.1735525

Eugen A. Russ: Verleger Russ sieht Medienlandschaft durch ORF-Gesetz "existenziell gefährdet" : Interview / Harald Fidler. // In: DER STANDARD. - 2023,vom 16.04.

Aus Verantwortung für Österreich : Regierungsprogramm 2020 - 2024 / Die neue Volkspartei ; Die Grünen - Die Grüne Alternative. - Wien: Bundeskanzleramt Österreich, 2020
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:7b9e6755-2115-440c-b2ec-cbf64a931aa8/RegProgramm-lang.pdf

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Wiener Zeitung 1703-1952 digital / Österreichische Nationalbibliothek zur Einstellung der Druckausgabe: "ein geschichtsträchtiger Verlust"

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