Der Neue Kämmerer" berichtet, auch ist der Text von Merz' Rede im Netz nachzulesen.

Der Bund will die Kommunen in den Bereichen Bürokratie, Staatsaufgaben, Migration und Integration sowie Wohnungsbau entlasten, fordert im Gegenzug die Mithilfe der Kommunen bei der Staatsmodernisierung. Die meisten staatlichen Leistungen würden in Kommunen erbracht. So sieht Merz die Kommunen auf dem Gebiet der Staatsmodernisierung und Digitalisierung an erster Stelle stehen und hebt deren Gewicht für die gesamte Volkswirtschaft hervor, für die der Rückstand bei der Digitalisierung einen Wettbewerbsnachteil bedeutet.

Merz kündigt eine Aufgabenkritik an, eine Reduzierung bei Fördervorhaben (er redet von "Entschlackung"), die Entbürokratisierung der Vergabe von Fördermitteln, im Sozialrecht die Berücksichtigung auch der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte neben den Belangen der Bedürftigen. Er sagt staatliche Solidarität gegenüber Notleidenden zu. Für den Wohnungsbau ist eine Anschubfinanzierung aus dem Sondervermögen für Infrastruktur vorgesehen, das Bauministerium arbeite an einem "Wohnungsbau-Turbo".
Merz fordert die Digitalisierung aller Behördengänge und kündigt die Entwicklung und Finanzierung von Software durch den Bund an. Der Bund erwarte, dass die Kommunen diese Software dann auch einsetzen und eine möglichst einheitliche Struktur schaffen.

Merz kündigt die Reduzierung von Kontrollen, von Berichtspflichten im Zusammenhang mit Förderungen und weniger überbordende Baugesetze an. Dafür fordert er "'einen Mentalitätswandel' im gegenseitigen Umgang von Bund, Ländern, Kommunen und Bürgern", eine Kultur von Vertrauen statt Misstrauen und Kontrolle sowie mehr Eigenverantwortung.

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Andreas Erb: Merz: „Wir müssen Aufgaben und Ausgaben überprüfen“ : Entbürokratisierung, Digitalisierung und neue Zusammenarbeit ; Kanzler Friedrich Merz nimmt beim Kommunalkongress die Kommunen in die Pflicht. // In: Der Neue Kämmerer. - 2025,vom 05.06.
https://www.derneuekaemmerer.de/news/foederale-finanzbeziehungen/bundeskanzler-merz-wir-muessen-aufgaben-und-ausgaben-ueberpruefen-57816/
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Originalquelle

Friedrich Merz: Rede beim Kommunalkongress des Städte- und Gemeindebundes Starke Kommunen für ein starkes Deutschland : Mitschrift. // In: Die Bundesregierung: Aktuelles. - 2025,vom 03.06.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-kommunalkongress-2351564

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