Max Kolter: VG Berlin fällt erste Eilentscheidungen : Zurückweisungen von Asylsuchenden sind unionsrechtswidrig. // In: LTO Legal Tribune Online. - 2025,vom 02.06.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-6l19125-zurueckweisungen-rechtswidrig-dublin-system-verordnung-notlage

Drei Asylsuchende wurden dem umstrittenen Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt getreu bei einer Kontrolle an der deutschen Grenze durch die Bundespolizei zurückgewiesen. Sie stellten daraufhin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin. LTO informiert über die Hintergründe und erläutert das Urteil des VG Berlin, das dem Eilantrag im Wesentlichen stattgab.

Wer auf deutschem Boden einen Asylantrag stellt, hat das Recht auf das Dublin-Verfahren, d.h. auf die Prüfung, welches Land für seinen Antrag zuständig ist. Selbst wenn er aus einem "sicheren Drittstaat" eingereist ist, kann die Zuständigkeit unter Umständen bei Deutschland liegen. Das wäre der Fall, wenn eine Ausnahmeregelung der Dublin-Verordnung zutrifft, etwa wenn sich bereits Familienangehörige rechtmäßig in Deutschland befinden.

Originaldokument

Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig. // In: Verwaltungsgericht Berlin: Pressemitteilungen aus dem Jahr 2025. - 2025,32
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1565917.php

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