Schnellverfahren: Erprobung innovativer Produkte unter realen Bedingungen - unter Umgehung einschränkender Gesetze

Die Koalition unter Friedrich Merz ist mit dem Vorsatz angetreten, Auflagen und Berichtspflichten für Unternehmen zurückzufahren, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Aktuell werden rechtliche Bedingungen dafür hergestellt, dass Innovationen in kurzer Zeit marktreif werden können.

Dafür soll ermöglicht werden, in sogenannten Reallaboren Innovationen - Technologien, Produkte, Dienstleistungen und Ansätze - für eine befristete Zeit unter möglichst realen Bedingungen zu erproben, ohne dass einschränkende Gesetze einhalten werden müssen. In "Experimentierklauseln" soll festgelegt werden, von welchen Vorschriften abgewichen werden darf. Unter den Reallaborbedingungen will man auch herausfinden, welche Gesetzesänderungen für den freien Betrieb erforderlich werden, und sollen Rechtsetzer in der Praxis lernen, wie Innovationen am besten reguliert werden ("regulatorisches Lernen").

Am 23.05.2025 fand die erste Lesung des Entwurfs eines Reallabore-Gesetzes statt, eingebracht von den Regierungsfraktionen. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) drängt in ihrem jüngst erschienenen Innovationsgutachten für Deutschland auch schon zur Eile, denn das Gesetz sei eine wichtige Grundlage für die nationale Umsetzung der KI-Verordnung der EU. Die EFI mahnt aber zugleich, dass Reallabore kein Ersatz für den Abbau rechtlicher Hürden seien.

Was konkret man sich unter Reallaboren vorzustellen hat, findet man im Reallabore-Innovationsportal, in dem sich bereits arbeitende Reallabore vorstellen. Sie kommen aus diversen Bereichen wie z.B. Mobilität, Logistik, Stadtentwicklung/Smart cities, Landwirtschaft/Lebensmittel, Energie-und Wasserwirtschaft/Klimaschutz, Bildung u.a.

Das Portal hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 22.05. in Betrieb genommen. Es soll der Unterstützung von Unternehmen dienen.

Neu ist der Reallabor-Gedanke nicht. So ordnen die Schlussfolgerungen des Rates der EU aus dem Jahr 2020 Reallabore als Teil der allgemeineren Initiative "bessere Rechtssetzung" ein. Nach seit 2016 geltenden Grundsätzen müssen bei der Entwicklung und Überarbeitung von Rechtsvorschriften die Auswirkungen auf Forschung und Innovation berücksichtigt werden ("Innovationsprinzip").

....................
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer
Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 / Expertenkommission Forschung und Innovation EFI. - Berlin, 2025
https://www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/2025/EFI_Gutachten_2025_30125.pdf

Nachtrag, 15.07.2025:
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens : Entwurf / Bundesregierung. - Berlin, 2025,vom 19.06. - (Deutscher Bundestag: Drucksache ; 21/517)
Text und Begründung sind gleichlautend mit der Drs. 21/218 (Bundestagsdokument vom 10.07.2025)
https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100517.pdf

Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens : (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG) ; Entwurf / Deutscher Bundestag, 21. Wahlperiode, Fraktionen der CDU/CSU und SPD. - Berlin, 2025,vom 20.05. - (Deutscher Bundestag: Drucksache ; 21/218)
https://dserver.bundestag.de/btd/21/002/2100218.pdf

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Reallabore-Gesetzes. // In: Deutscher Bundestag, 8. Sitzung: Stenografischer Bericht. - Berlin, 2025,vom 23.05. - (Plenarprotokoll ; 21/8)
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21008.pdf#P.621

Reallabore-Innovationsportal / Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat Soziale Medien/Online-Kommunikation. - Berlin, 2025
https://www.reallabore-innovationsportal.de/

Mit neuen Ideen den Fortschritt gestalten: Reallabore-Innovationsportal startet seinen Betrieb. // Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Pressemitteilungen. - 2025,vom 22.05.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/20250522-mit-neuen-ideen-den-fortschritt-gestalten-reallabore-innovationsportal-startet-seinen-betrieb.html

Schlussfolgerungen zu Reallaboren und Experimentierklauseln als Instrumente für einen innovationsfreundlichen, zukunftssicheren und resilienten Rechtsrahmen zur Bewältigung disruptiver Herausforderungen im digitalen Zeitalter / Rat der Europäischen Union. - Brüssel, 2020
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13026-2020-INIT/de/pdf
....................

Weiterführende Informationen

Sierck, Robbe, Sinnokrot: Bessere Rechtsetzung / Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. - Berlin, 2006. - (Info-Brief) (WD 3 ; 420/06)
https://www.bundestag.de/resource/blob/506734/a8c0ef9029129dae967f3541be07e586/Bessere-Rechtsetzung.pdf

#InternationaleWettbewerbsfähigkeit #Innovationsprozess #Beschleunigung #Testraum #Reallabor #Unternehmen #Innovationspolitik #BessereRechtsetzung #WirtschaftsfreundlicheRechtsetzung #Deutschland #EU
#EuropäischeUnion #InternationaleKonkurrenzfähigkeit
PostID: #_pst_1748801527405-4cecf1ac
#Typ_Textpost_2Min_472Wörter+Links