Sanktionen gegen Israel, um die verzweifelte Lage der Menschen in Gaza zu bessern: was EU-Staaten und kooperierende Länder unternehmen.

Am 10.07.2025 hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verkündet, die EU hätte mit Israel ein Abkommen über die Ausweitung humanitärer Hilfe im Gazastreifen getroffen. U.a. die BLZ berichtete.

Eine knappe Woche später werden noch immer Hilfslieferungen an der Grenze zurückgehalten, verunmöglichen Luftangriffe Hilfeleistungen vor Ort, bringen auf die Verteilung von Nahrung und Wasser wartenden Menschen den Tod. So stellte sich der EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, am Rande des EU-Außenministertreffens am 15.07. in Brüssel die Lage dar. Bei einigen Fortschritten setze Israel das Abkommen nur ungenügend um, wie in der Stuttgarter Zeitung nachzulesen ist.

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Knut Krohn: Europa macht Druck auf Israel wegen Gaza. // In: Stuttgarter Zeitung. - 2025,vom 15.07.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nahost-politik-europa-macht-druck-auf-israel-wegen-gaza.c0f365c8-e473-4804-b817-7271f5a6c088.html
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Lahbib spricht sich für Sanktionen aus, wenn Israel die Hilfsvereinbarungen nicht einhalte.

Ein Papier mit einer Liste möglicher Sanktionen, die darauf abzielen, Israel zu einer Verhandlungslösung zu drängen, hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kürzlich vorgelegt. Die meist erforderliche Zustimmung aller Mitgliedsländer scheiterte u.a. an Deutschland. Allerdings schwinde hier der Rückhalt und hätte Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview deutliche Kritik an Israels Vorgehen am Gazastreifen geäußert, so die Stuttgarter Zeitung.

27 ehemalige EU-Diplomaten prangerten in einem offenen Brief (englisch, deutsch) die Uneinigkeit Europas an, wenn es um Ausübung von Druck gegenüber Israel im Hinblick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen geht. Für Handelsbeschränkungen z.B. und das Einfrieren des Horizon-Forschungsprogramms sowie ein „vollständiges Verbot der Einfuhr aller Güter und Dienstleistungen aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland" reiche eine qualifizierte Mehrheit.

Dem Deutschlandfunk sowie international Reuters zufolge hat ein erster EU-Mitgliedsstaat, Slowenien, zwei israelische Minister zu unerwünschten Personen erklärt. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich hätten zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Palästinensern aufgerufen. Für sie gilt jetzt ein Einreiseverbot.

Am 10.06. hatte, wie bereits in einem im Trust Café geposteten BBC-Artikel zu lesen war, Großbritannien als Teil einer gemeinsamen Aktion mit Australien, Norwegen, Kanada und Neuseeland diesen beiden Ministern ein Einreiseverbot erteilt. Ziel ist ein sofortiger Waffenstillstand, die sofortige Freilassung der Geiseln der Hamas, ein Anstieg der Hilfeleistungen und ein Weg in Richtung Zwei-Staaten-Lösung. Großbritannien, Frankreich und Kanada stellten in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass Israel Gefahr läuft, internationales Recht zu brechen. Großbritannien hat darüber hinaus Handelsgespräche mit Israel abgebrochen.

Am 23.06. forderten Rektoren von zehn belgischen Universitäten die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, berichtete Forschung & Lehre. Artikel 2 des Abkommens stellt die Kooperation mit Drittstaaten auf das Fundament von Respekt vor Menschenrechten und demokratischen Grundsätzen. Ein in Auszügen veröffentlichter interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) enthalte Hinweise darauf, dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen durch "wahllose Angriffe ... Hungersnot ... Folter ... [und] Apartheid" gegen die palästinensische Bevölkerung verletzen würde. Ländern, die gegen das Völkerrecht verstoßen, könnten Forschungsgelder gestrichen und es könnten Strafen verhängt werden.

Des weiteren berichtet Forschung & Lehre über Reaktionen des spanischen Universitätsverbands, der Universität Amsterdam und des Dachverbands der niederländischen Universitäten. Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und die Israelische Akademie der Wissenschaften plädierten für die Unterstützung israelicher Wissenschaftler durch die EU; diese würden die liberale Demokratie und den Dialog verteidigen und bräuchten Hilfe.

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EU verkündet Abkommen mit Israel über mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen / AFP, BLZ. // In: Berliner Zeitung. - 2025,vom 10.07.
https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-verkuendet-abkommen-mit-israel-ueber-mehr-humanitaere-hilfe-fuer-den-gazastreifen-li.2339591

Slowenien verhängt Sanktionen gegen zwei israelische Politiker. // In: Deutschlandfunk. - 2025,vom 18.07.
https://www.deutschlandfunk.de/slowenien-verhaengt-sanktionen-gegen-zwei-israelische-politiker-108.html

Slovenia declares two Israeli ministers persona non grata. // In: Reuters. - 2025,vom 17.07.
https://www.reuters.com/world/americas/slovenia-declares-two-israeli-ministers-persona-non-grata-2025-07-17/

cva: Europäische Unis uneins im Umgang mit israelischer Wissenschaft : an den Hochschulen der EU werden zukünftige Forschungskooperationen mit Israel diskutiert ; belgische Universitäten lehnen die Zusammenarbeit ab. // In: Forschung & Lehre. - 2025,vom 27.06.
https://www.forschung-und-lehre.de/zeitfragen/europaeische-unis-uneins-im-umgang-mit-israelischer-wissenschaft-7158
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